Letzte Nachrichten

Bundesregierung

Zensurmaßnahmen: Zoff um »Apo«

Junge-Welt - 2017-11-14 01:29
Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung des seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bayern spielt diesbezüglich schon mal Avantgarde. ...

Kurden im Irak brauchen diplomatische Rückendeckung statt weiterer Waffen

Ulla Jelpke - 2017-11-03 19:00
„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ul ...

Nordirak: Unabhängigkeit Kurdistans unterstützen!

Presseportal - 2017-11-02 16:50
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: Volksentscheid in Irakisch-Kurdistan (25.09.): Bundesregierung soll den Wunsch der Kurden nach Unabhängigkeit vom Irak unterstützen Göttingen, den 15. September 2017 --- Anlässlich des bevorstehenden Referendums über ...

Deutsches Engagement im Irak: Eine heikle Mission

Tagesschau - 2017-10-22 03:24
Im Nordirak stehen sich derzeit Peschmerga und irakische Soldaten gegenüber. Für die Bundesregierung ein Dilemma - schließlich trainiert sie kurdische Kämpfer und unterstützt auch die Regierung in Bagdad. Wäre ein Ende des Engagements im Irak eine Option? ...

Bundesregierung muss sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen!

Civaka Azad - 2017-09-20 04:00
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 19.09.2017 Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hatte ein absurdes diplomatisches Nachspiel ...

Nordirak: Unabhängigkeit Kurdistans unterstützen!

Presseportal - 2017-09-15 10:53
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: Volksentscheid in Irakisch-Kurdistan (25.09.): Bundesregierung soll den Wunsch der Kurden nach Unabhängigkeit vom Irak unterstützen Göttingen, den 15. September 2017 --- Anlässlich des bevorstehenden Referendum ...

Türkei fordert von Deutschland Auslieferung eines Theologen

ZDF Heute - 2017-08-16 17:54
16.08.17 16:11 | Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung eines Theologen, der in den Putsch vom Juli 2016 maßgeblich verwickelt sein soll. Die türkische Regierung habe einen Antrag zur Auslieferung an die Bundesregierung geschickt. Der Betroff ...

Bundeswehr unterbricht Einsatz: Alle Tornados aus Incirlik abgezogen

N-TV - 2017-08-01 00:23
Im Dauerstreit um ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete im türkischen Incirlik macht die Bundesregierung nun Ernst: Fürs Erste kehren alle Bundeswehr-Tornados nach Deutschland zurück. Im Herbst soll der Einsatz dann von Jordanien aus weitergehen. ...

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Civaka Azad - 2017-07-29 04:00
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Murat Çakır über die vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung, 28.07.2017 In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in ...

"Keine Rechtssicherheit": Hermes-Hammer würde der Türkei wehtun

N-TV - 2017-07-21 18:30
In der Türkei werden Deutsche verhaftet, die Regierung in Ankara wirft deutschen Unternehmen Nähe zum Terrorismus vor. Die Bundesregierung will nun ihre Kreditgarantien überprüfen. Ein Stopp würde die Türkei empfindlich treffen. ...

Altmaier: "Türkei ein klares Signal gegeben"

ZDF Heute - 2017-07-21 10:52
Verschärfte ReisehinweiseDa die Bundesregierung die Gründe für Verhaftungen in der Türkei nicht unbedingt kennt, habe sie die Reisehinweise verschärft, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF. Nun müsse jeder selbst entscheiden. Altmaier ist de ...

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Civaka Azad - 2017-07-21 04:00
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von Menschenr ...

Ankara ist sauer nach Berliner Paukenschlag

Deutsche Welle - 2017-07-21 00:38
Nach der Festnahme eines Bürgerrechtlers in der Türkei hat die Bundesregierung die Reisehinweise verschärft und eine Kurskorrektur angekündigt. Das Echo aus Ankara fällt harsch aus, es gibt aber auch versöhnliche Töne. ...

"Der Zeitpunkt war gekommen"

ZDF Heute - 2017-07-21 00:10
Ex-Diplomat Jürgen ChrobogEine Grenze sei überschritten worden, kommentiert der ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog die Entscheidung der Bundesregierung, gegen die Türkei verschärfte Reisehinweise zu verhängen. Er erwarte von Ankara die Einhaltung von Mensc ...

Streit mit der Türkei: Das Ende der Geduld

Tagesschau - 2017-07-20 15:51
Lange agierte die Bundesregierung zurückhaltend im Umgang mit der Türkei - doch damit ist Schluss. Nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner verkündete Außenminister Gabriel eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik. Die dürfte vor allem die Wir ...

Gabriel: Neuausrichtung der Türkei-Politik

ZDF Heute - 2017-07-20 12:01
20.07.17 11:28 | In der diplomatischen Krise mit der Türkei hat Bundesaußenminister Gabriel eine Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung angekündigt. So würden die Reisehinweise für das Land verschärft. Ferner könne man "niemandem raten, in ...

Incirlik: Bundeswehr beginnt mit Abzug

Tagesschau - 2017-07-09 16:09
Auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik beginnt das große Abrücken: Die deutschen Soldaten werden in Jordanien stationiert. Sie waren im vergangenen Jahr zunehmend zum Druckmittel im Dauerstreit zwischen der Türkei und der Bundesregierung geworden. ...
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