Letzte Nachrichten

Bundesregierung

Nordirak: Unabhängigkeit Kurdistans unterstützen!

Presseportal - 2017-09-15 10:53
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: Volksentscheid in Irakisch-Kurdistan (25.09.): Bundesregierung soll den Wunsch der Kurden nach Unabhängigkeit vom Irak unterstützen Göttingen, den 15. September 2017 --- Anlässlich des bevorstehenden Referendum ...

Türkei fordert von Deutschland Auslieferung eines Theologen

ZDF Heute - 2017-08-16 17:54
16.08.17 16:11 | Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung eines Theologen, der in den Putsch vom Juli 2016 maßgeblich verwickelt sein soll. Die türkische Regierung habe einen Antrag zur Auslieferung an die Bundesregierung geschickt. Der Betroff ...

Bundeswehr unterbricht Einsatz: Alle Tornados aus Incirlik abgezogen

N-TV - 2017-08-01 00:23
Im Dauerstreit um ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete im türkischen Incirlik macht die Bundesregierung nun Ernst: Fürs Erste kehren alle Bundeswehr-Tornados nach Deutschland zurück. Im Herbst soll der Einsatz dann von Jordanien aus weitergehen. ...

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Civaka Azad - 2017-07-29 04:00
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Murat Çakır über die vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung, 28.07.2017 In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in ...

"Keine Rechtssicherheit": Hermes-Hammer würde der Türkei wehtun

N-TV - 2017-07-21 18:30
In der Türkei werden Deutsche verhaftet, die Regierung in Ankara wirft deutschen Unternehmen Nähe zum Terrorismus vor. Die Bundesregierung will nun ihre Kreditgarantien überprüfen. Ein Stopp würde die Türkei empfindlich treffen. ...

Altmaier: "Türkei ein klares Signal gegeben"

ZDF Heute - 2017-07-21 10:52
Verschärfte ReisehinweiseDa die Bundesregierung die Gründe für Verhaftungen in der Türkei nicht unbedingt kennt, habe sie die Reisehinweise verschärft, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF. Nun müsse jeder selbst entscheiden. Altmaier ist de ...

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Civaka Azad - 2017-07-21 04:00
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von Menschenr ...

Ankara ist sauer nach Berliner Paukenschlag

Deutsche Welle - 2017-07-21 00:38
Nach der Festnahme eines Bürgerrechtlers in der Türkei hat die Bundesregierung die Reisehinweise verschärft und eine Kurskorrektur angekündigt. Das Echo aus Ankara fällt harsch aus, es gibt aber auch versöhnliche Töne. ...

"Der Zeitpunkt war gekommen"

ZDF Heute - 2017-07-21 00:10
Ex-Diplomat Jürgen ChrobogEine Grenze sei überschritten worden, kommentiert der ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog die Entscheidung der Bundesregierung, gegen die Türkei verschärfte Reisehinweise zu verhängen. Er erwarte von Ankara die Einhaltung von Mensc ...

Streit mit der Türkei: Das Ende der Geduld

Tagesschau - 2017-07-20 15:51
Lange agierte die Bundesregierung zurückhaltend im Umgang mit der Türkei - doch damit ist Schluss. Nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner verkündete Außenminister Gabriel eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik. Die dürfte vor allem die Wir ...

Gabriel: Neuausrichtung der Türkei-Politik

ZDF Heute - 2017-07-20 12:01
20.07.17 11:28 | In der diplomatischen Krise mit der Türkei hat Bundesaußenminister Gabriel eine Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung angekündigt. So würden die Reisehinweise für das Land verschärft. Ferner könne man "niemandem raten, in ...

Incirlik: Bundeswehr beginnt mit Abzug

Tagesschau - 2017-07-09 16:09
Auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik beginnt das große Abrücken: Die deutschen Soldaten werden in Jordanien stationiert. Sie waren im vergangenen Jahr zunehmend zum Druckmittel im Dauerstreit zwischen der Türkei und der Bundesregierung geworden. ...

Lausitzer Rundschau: Kein Auftritt Erdogans in Deutschland

Presse Portal - 2017-06-29 22:23
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordn ...

Bundestag debattiert über Bundeswehr-Abzug

ZDF Heute - 2017-06-21 16:11
Von Incirlik nach Al-AsrakDie Bundesregierung will die Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik auf den jordanischen Militärflughafen Al-Asrak verlegen. Dafür wäre kein Bundestagsbeschluss notwendig, doch nach dem Türkei-Konflikt soll ein Ze ...

Kurdische Gemeinde begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung

Kurdische Gemeinde Deutschland - 2017-06-07 20:08
PRESSEERKLÄRUNG: 134/0606-2017 Kurdische Gemeinde begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung Der Willkür ein Ende setzen – Deutschland sollte seine Soldaten auch aus Konya … Weiterlesen → The post Kurdische Gemeinde begrüßt die Entscheidung der Bundesr ...

Kabinett für Abzug aus Incirlik

ZDF Heute - 2017-06-07 11:57
Streit mit TürkeiDie Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die deutschen Soldaten nach Jordanien zu verleg ...

Kabinett billigt Verlegung deutscher Soldaten nach Jordanien

ZDF Heute - 2017-06-07 11:57
07.06.17 11:40 | Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "T ...

Abzug aus Incirlik: Probleme wie mit der Türkei gab es noch nie

N-TV - 2017-06-06 14:59
Diese Situation ist einmalig: Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten nicht den Besuch von Bundeswehrsoldaten, Jordanien ist offenbar zuverlässiger als der Nato-Partner Türkei. Trotzdem hält die Bundesregierung sich rhetorisch zurück. ...

Lausitzer Rundschau: Geordneter Abzug Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Presse Portal - 2017-06-05 21:14
Lausitzer Rundschau: Cottbus (ots) - An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten ...

Weg aus Incirlik: Entscheidung soll schnell fallen

ZDF Heute - 2017-06-05 19:06
Streit mit der TürkeiNach gescheiterten Gesprächen zwischen Außenminister Gabriel und der türkischen Regierung will die Bundesregierung am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik beschließen. Dies teilte Verteidigungsministerin von d ...

Hilfe für den Flüchtlingshelfer

Süddeutsche Zeitung - 2017-05-23 03:40
Viele Menschen, die für syrische Flüchtlinge bürgen, sind von den Kosten überfordert und von der Bundesregierung enttäuscht. Doch es gibt ein juristisches Schlupfloch. ...
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